Die Betreiberin eines privaten Kinderhauses - eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht betreut werden - erhielt vom Staat während der Jahre 1992 und 1993 pro Kind und Tag rund 100 Mark Pflegegeld. Sechs Kinder durfte das Haus aufnehmen. Die Zahlungen für die Kinder wurden von der Leiterin des kleinen Heims als steuerfreie Einnahmen verbucht, weil sie davon ausging, dass die Zuwendungen mit den Leistungen zu vergleichen sind, die Pflegeeltern für die Aufnahme von Pflegekindern in ihrem Haushalt erhalten. Das Finanzamt sah hier jedoch keinen Zusammenhang und forderte Steuern ein.

Die Klage der Heimbetreiberin gegen den Steuerbescheid blieb beim Bundesfinanzhof erfolglos (XI R 11/98). Die Pflegesätze seien nicht mit den von Jugendämtern an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgeldern vergleichbar. Das Erziehungsgeld entspreche den Zahlungen, die leibliche Eltern für die Erziehung ihrer Kinder steuerfrei bekämen, es handle sich dabei um eine reine Unterstützungsleistung von Seiten des Staates. Die Pflegesätze für Heimkinder dagegen umfassten die gesamten Personal- und Sachkosten und seien als Vergütung für die Betreuung der Kinder anzusehen. Dieses Entgelt stelle die "wesentliche Erwerbsgrundlage" der Heimbetreiberin dar, die das Haus führe, um damit Gewinn zu erzielen. Das sei bei Pflegeeltern anders, die "ihre" Kinder außerdem in die Familie aufnähmen.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. September 1998 - XI R 11/98

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